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Folgende Maßnahmen sind auch für den Kleinbetrieb/Handwerker leicht und ohne (großen) Kostenaufwand umsetzbar:

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Im Sommer 2020 hat sich der BGH mit einer möglichen Schadensersatzhaftung eines Sachverständigen beschäftigt. Behandelt wurde dabei die Entscheidung, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige auf Schadensersatz haftet, wenn er fahrlässig ein falsches Gutachten erstellt und von den Parteien daraufhin ein Vergleich geschlossen wird.



Der BGH schließt eine Haftungslücke
Zum Fall: Eine Druckerei, hier die Klägerin, hatte eine Druckmaschine gekauft, bei der nach Inbetriebnahme festgestellt wurde, dass die Druckgeschwindigkeit zu langsam war. Aufgrund dessen hat die Klägerin gegen die Verkäuferin Schadensersatz gefordert. Laut einem vom Landgericht beauftragtem Sachverständigen wurde von diesem festgestellt, dass eine verminderte Druckgeschwindigkeit nicht vorliegt.

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Am 01.08.2022 trat die neue Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Besonders das Nachweisgesetz (NachwG) war von den Änderungen betroffen. Damit müssen Arbeitgeber nicht nur zusätzliche Vertragsbedingungen zu ihren Arbeitsverhältnissen schriftlich dokumentieren. Arbeitgebern, die die wesentlichen Vertragsbedingungen gar nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig dem Arbeitnehmer aushändigen, droht nun ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro.


Das Nachweisgesetz beschreibt, worauf Arbeitgeber achten müssen, wenn sie einen Arbeitsvertrag oder andere Schriftstücke für ein neues Arbeitsverhältnis verfassen. Genauer definiert das Nachweisgesetz, welche Inhalte im Schreiben vorkommen müssen, in welcher Form es auszustellen ist und bis zu welchem Zeitraum es vollständig vorliegen muss.

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Wie bereits im letzten Newsletter erwähnt, möchten wir noch weitere wichtige gesetzliche Neuerungen, diesmal rund um das Thema Rente vorstellen:


Rentner dürfen unbegrenzt hinzuverdienen
Seit 2023 dürfen alle Rentnerinnen und Rentner unbegrenzt neben der Altersrente dazuverdienen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung des 8. SGB IV Änderungsgesetzes wurde im Dezember 2022 beschlossen und ist am 01.01.2023 in Kraft getreten.

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Prüfung mobile elektrische Geräte / Betriebsmittel laut DGUV Vorschrift 3

Jeder Unternehmer sollte die Risiken in seiner Firma mindern und sich für eine Prüfung „ortsveränderlicher Geräte“ und Prüfung „elektrischer Betriebsmittel“ nach DGUV Vorschrift 3 entscheiden. Es ist darauf zu achten, dass die Prüfung elektrischer Geräte nach DIN VDE 0701-0702 nach DGUV Vorschrift 3 von einer Fachfirma bzw. einem Spezialisten vorgenommen wird.

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Beitragserhöhungen in privaten Krankenversicherungsverträgen sind auch nach dem BGH-Urteil vom 19.12.2018 weiterhin rechtlich überprüfbar. Zu Unrecht erfolgte Erhöhungen können vom Versicherungsnehmer rückwirkend zurückgefordert werden. Dies bestätigen weitere Urteile des BGH.

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Wir haben Ihnen die wichtigsten Aktualisierungen zum Jahreswechsel 2022/2023 herausgesucht – im nächsten Newsletter werden wir Ihnen gern einen Überblick rund um die festgelegten oder teilweise noch abzusegnenden Neuerungen im gesetzlichen und betrieblichen Rentengesetz und Altersvorsorge geben und das Thema Bürgergeld aufgreifen.

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Der als Medienberater tätiger Kläger sah die Dauer vom 19.01.2018-14.09.2020 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Klageverfahrens als unangemessen lang an. Das Verfahren ging um die Forderung des Klägers auf Herabsetzung der Umsatzsteuer seiner Tätigkeiten.

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Im Urteil vom 15.10.2019 (6 A 1256/14) ging es um einen Sachverständigen, der die Vereidigung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger begehrte und beantragte, dass die Klägerin (eine IHK) den Ablehnungsbescheid aufheben solle und ihn öffentlich zum Sachverständigen zu bestellen und zu vereidigen.


Der Sachverständige, welcher bereits 25 Jahre bei der IHK B. für ein vergleichbares Sachgebiet öffentlich bestellt war, bewarb sich bei der Klägerin und reichte mehrere Gutachten ein.

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Das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen wurde vom 4. Zivilsenat des OLG Koblenz als begründet entschieden (vgl. Az.: 4 W 338/20 Beschluss vom 19.10.2020).


Der Sachverständige hatte in einem Telefongespräch mit einem Prozessbevollmächtigten der Klägerin geäußert, dass man den Eindruck habe, der Auftraggeber habe eine Zahl genannt und der Architekt versuche, diese darzustellen. Diese Äußerung fand noch vor Auswertung der erforderlichen Unterlagen statt und erweckte dadurch den Eindruck, der Sachverständige habe nicht das Ziel, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen, sondern eine bereits vorgefasste Meinung zu belegen.

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Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Belastungen, die aufgrund der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges derzeit die finanzielle Situation vieler Bürger im Land verschlechtert:

Die Steuer auf Gasverbrauch sowie Fernwärme soll befristet ab Oktober 2022 bis voraussichtlich Ende März 2024 von 19% auf 7% gesenkt werden.
Dies ist der ermäßigte Steuersatz, der normalerweise für Waren der Grundversorgung wie Brot, Butter oder Kartoffeln gilt.

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Zum 01.01.2023 wird es für die Mitgliedsunternehmen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bundesweit eine einheitliche Unternehmensnummer geben (224 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII).

Die Nummer löst die bisher unterschiedlichen Systeme der Mitgliedsnummern bei den Berufsgenossenschaften, der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den Unfallversi-cherungsträgern der öffentlichen Hand ab. Ziel ist es, einen einheitlichen Standard für den Datenaustausch mit der Unfallversicherung zu schaffen.

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Im vorliegenden Fall stritten die Trägerin eines Krankenhauses (Klägerin) und die beklagte Krankenkasse um die Erstattung der Kosten für die Behandlung einer Patientin, die das Krankenhaus auf der Basis einer bestimmten DRG („Diagnosis Related Groups“ bezeichnen ein Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren, mit dem Krankenhausfälle anhand von medizinischen Daten Fallgruppen zugeordnet werden) abgerechnet hatte. Im Verlauf ging es um Streitigkeiten bezüglich der Zuordnung des Patientenfalles zu den korrekten Codierungen.

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Das Landgericht Dresden hatte mit Beschluss vom 15.04.2021 einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser schrieb am 03.05.2021, dass es ihm wegen „zeitlichen Verpflichtungen“ nicht möglich sei, das Gutachten zu erstatten.

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Falls die Stundenzahl eines gerichtlichen Sachverständigen von Seiten des Gerichts gekürzt wird, muss dies nachvollziehbar begründet werden.

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Betreiber von sozialen Netzwerken sind verpflichtet, den Erben vollen Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren.


Der Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 besagt, dass den Erben eines verstorbenen Nutzers vollständiger Zugang zum Benutzerkonto gewährt werden muss, im gleichen Maße, wie es dem / der Verstorbene/n möglich war.

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Eine beträchtliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens rechtfertigt für sich keine Besorgnis der Befangenheit


Im selbstständigen Beweisverfahren aus dem November 2014, in dem es um die Feststellung von Mängeln bei der Errichtung eines Einfamilienhauses geht, wurde zunächst ein Sachverständiger bestellt, welcher kundtat, dass er die Erstellung des Gutachtens nicht zeitnah schaffen werde. Daraufhin wurde mit Beschluss vom 30.07.2015 der Sachverständige bestellte, gegen den im Laufe des Verfahrens zwei Befangenheitsanträge eingingen.

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Ein gerichtlicher Sachverständige kann coronabedingt eine höhere Vergütung aufgrund Kosten für den Hygieneaufwand verlangen
Im Streitfall (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 - L 4 SB 122/19) geht es um den Betrag über 7,63 Euro brutto, welcher von einem Sachverständigen während einer ambulanten Untersuchung für den erhöhten Hygieneaufwand aufgrund der Coronavirus-Hygienevorschriften in seiner Kostenrechnung geltend gemacht wurde.

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Auf einen Blick – Änderungen ab 2022:


Ab Januar 2022 wurde die europäische Warenkaufrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Es gibt hier zahlreiche neue Regelungen.
Im (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht wurden folgende neue Begrifflichkeiten festgelegt:

  • Digitale Produkte als Überbegriff für digitale Inhalte
  • Waren mit digitalen Elementen
  • Analoge Waren

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Die öffentliche Bestellung genießt in Deutschland nach wie vor einen guten Ruf und hebt die Aussagekraft eines Gutachtens, verfasst von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter, nochmals positiv hervor.


Nun gab es Fälle, in welchen Sachverständige auf ihre öffentliche Bestellung auch in Gutachten, welche der Bestellung ferne Fachgebiete abdeckten, hinwiesen oder für sich eine Bezeichnung wählten, welcher der öffentlichen Bestellung sehr ähnlich ist. Beide Praktiken sind nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) unlauter.

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Kosten für Privatgutachten können unter bestimmten Bedingungen erstattungsfähig sein

Dem Urteil zugrunde lag ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Landshut (Az. 41 OH 2312/07). Mit der darauffolgenden Klage gegen einen Fertighaushersteller wollte der Kläger Mangelbeseitigungsarbeiten und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Errichtung einer Doppelhaushälfte geltend machen. Die Mängel galten als technisch sehr komplex, wie beispielsweise, ob die Bauweise in thermischer und schalltechnischer Hinsicht den zugrunde zulegenden Baunormen entspricht und Brandschutzvorgaben eingehalten wurden.

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Die Immobilienwertermittlungsverordnung ist am 14. Juli 2021 ausgefertigt und am 19. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2805) verkündet worden.
Die offizielle Zitierweise lautet wie folgt: „Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2905)“.

 

Die Verordnung trat am 1. Januar 2022 in Kraft.

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Die neue EU-Richtlinie sollte in den Mitgliedsstaaten bereits zum 28.11.21 in nationales Recht umgesetzt sein, in Deutschland wird das Inkrafttreten des Gesetzes für Mai 2022 erwartet.
Ziel des Gesetzesentwurf ist die Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht.

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Autofahrer, welche noch einen Papierführerschein haben oder diejenigen, deren Karte vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen sich um einen neuen Führerschein bemühen. Der Hintergrund geht zurück auf die EU-Richtlinie 2006/126 EG aus dem Jahre 2006, die Führerscheine einheitlicher und fälschungssicherer machen sowie eine Registrierung in einer Einheitsdatenbank möglich machen sollte. Für die Beantragung ist keine Gesundheitsprüfung notwendig, die Kosten betragen 25-30 Euro. Mitzubringen ist ein Personalausweis bzw. Reisepass, ein biometrisches Passfoto sowie der aktuelle Führerschein. Wurde der Papierführerschein nicht von der Behörde des aktuellen Wohnsitzes ausgestellt, so benötigt man ebenfalls eine Karteikartenabschrift der damaligen Ausstellungsbehörde. Der neue Führerschein ist dann 15 Jahre gültig.

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Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen sind irreführend und unlauter.


Das Urteil (v. 20.08.2020, Az. 6 U 270/19) des OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, wettbewerbswidrig sei.

Zwei Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte schrieb folgendermaßen ein Gewinnspiel über Facebook aus: „Wie Du gewinnen kannst? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht eine Gewinnchance“.

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Die Verjährungsfrist von Werkverträgen im Fokus des Gerichts.
Das OLG Brandenburg musste am 19.07.19 (7 U 164/18) darüber entscheiden, in welche Gruppierung ein bautechnisches Gutachten fällt. Daraus ergibt sich nämlich die Verjährung der Mängelansprüche, die in § 634a BGB geregelt ist:

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KFZ-Gutachten nirgends günstiger als bei uns
Wir haben den besten Preis!

Wer diese Art von Werbehinweise benutzt, sollte einige Dinge beachten.

Zu unterscheiden ist die Tiefpreis- von der Bestpreisgarantie. Bei der Tiefpreisgarantie erhält der Kunde den Differenzbetrag zum günstigeren Konkurrenzprodukt, während er bei der Bestpreisgarantie sogar noch mehr Geld zurückbekommt, um sich tatsächlich den besten Preis zu sichern.

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In der Bewertung von Baumängeln kann es manchmal notwendig sein, eine substanzgefährdende Bauteilöffnung durchzuführen, um strittige Fragen eindeutig klären zu können. Diese Bauteilöffnungen können jedoch für Sachverständige mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein, wenn beispielsweise bei einer Untersuchung des Hausfundaments die Horizontal- oder Vertikalsperre beschädigt wird. Diese Risiken können selbst bei fachkundiger Durchführung nicht ganz ausgeschlossen werden.

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Das Brandenburgische Oberlandesgericht 12. Zivilsenat hat am 04.05.2020 (Az: 12 W 31/19) beschlossen, dass die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt zurückgewiesen wird.

Der Sachverständige wurde mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens gemäß des Beweisbeschlusses vom 11.11.2016 beauftragt und hat nach Erstellung desselben eine Vergütung von 4.648,07 Euro erhalten. Im August desselben Jahres hat das Landgericht eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu den Fragen und Einwendungen des Beklagten angeordnet, welches der Sachverständige ebenfalls in Höhe von 2.088,85 € vergütet bekam.

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Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen des JVEG-Gesetzes, die die Sachverständigen betreffen, mit Wirkung vom 01.01.2021.
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21.12.2020; aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, am 29.12.2020, 3229

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Dem Grundsatzurteil vom 25.09.2018 zum Thema Unfallrecht lag ein Verkehrsunfall im Jahre 2015 zugrunde, bei dem ein Unfallgeschädigter ein Privatgutachten beauftragte, um seinen Anspruch bei der Haftpflichtversicherung geltend zu machen.

Der Privatgutachter kalkulierte mit mittleren, ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt und berechnete für die notwendigen Ersatzteile einen 10%igen UPE-Aufschlag. Die betroffene Haftpflichtversicherung lehnte sowohl die Übernahme des erhöhten Stundensatzes der ortsansässigen Fachwerkstatt sowie den UPE-Aufschlag ab.

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Mit dem Gesetz werden drei energiesparrechtliche Regelwerke (Energieeinsparungsgesetz – EnEG, Energieeinsparverordnung – EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) für Gebäude erstmals zusammengeführt. Mit dem GEG wird außerdem die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt, die für Neubauten ab 2021 das Niedrigstenergiegebäude oder Fast-Nullenergiehaus als Standard festlegt.

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Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sind zuletzt am 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun nach Durchführung einer Marktanalyse eine lang erwartete Anpassung vor.

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Der erste Zeitraum zur Erfüllung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter endet am 31.12.2020. Die gesetzliche Regelung, die seit dem 01. August 2018 besteht, schreibt vor, dass beide Berufsgruppen verpflichtet sind, in einem Zeitraum von 3 Jahren mindestens 20 Stunden in Weiterbildung zu investieren. 

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Für die Arbeit als Immobilienmakler ist in Deutschland keine Ausbildung oder ein Studium vorgeschrieben. Das nötige Fachwissen, um in diesem Beruf erfolgreich zu arbeiten, muss sich jeder selbst erarbeiten. Für die fachliche Qualifikation sorgt von staatlicher Seite nur die Weiterbildungspflicht. Allerding gibt  noch eine weitere gesetzliche Regelung zu beachten: die Erlaubnispflicht. 

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Oftmals wird der Personalausweis zur Identifizierung einer Person, Verifizierung der Daten oder als Pfand genutzt. Doch wie sehen die rechtlichen Bestimmungen dazu aus?

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Die Gleichwertigkeit von öffentlicher Bestellung und Zertifizierung nach DIN ISO 17024 ist seit 2017 nun auch gerichtlich untermauert.

 

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In Deutschland dürfen Bewerber laut §1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Stellenanzeigen genderneutral zu gestalten.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass auch in einer GmbH die Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften im Vorfeld informiert werden müssen.

Im konkreten Fall zog ein Gesellschafter vor Gericht, weil das Betriebsgrundstück der GmbH durch den zweiten Gesellschafter ohne seine Zustimmung veräußert wurde. Die Auflösung der Gesellschaft war zwar eine gemeinsame Entscheidung, beim Verkauf des Grundstücks fühlte er sich jedoch übergangen.

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Wir alle kennen den weißen ausgestreckte Daumen von Facebook. Wird dieser auf einer Webseite eingebunden, werden – unabhängig davon, ob der Besucher der Seite den Button nutzt oder nicht - personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Dies ist den meisten Seitenbesuchern nicht bewusst und auch nicht, dass es keine Rolle spielt, ob sie selbst ein Konto bei Facebook haben oder nicht, oder ob sie dort eingeloggt sind. Also die alleinige Tatsache, dass der Button auf der Webseite ist, genügt, um Daten (IP-Adresse und Cookies, mit personenbezogenen Daten) an Facebook zu vermitteln – ohne dass dagegen widersprochen werden kann.

Soweit so gut. Doch wer ist nun für die Datenübertragung verantwortlich? Der Seitenbetreiber oder Facebook?

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Bewertungsportale erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Bei der Suche nach einer Dienstleistung oder einem Spezialisten können die Erfahrungen anderer Menschen hilfreich sein.

Doch was tun, wenn die Bewertung nicht der Wahrheit entspricht oder gar frei erfunden ist. Wer haftet und wie kann man sich dagegen wehren?

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Das OLG Frankfurt OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 8 W 68/16 musste in einem Verfahren in dem es um die Erstattung von Behandlungs- und Pflegekosten ging entscheiden, ob die medizinische Gutachterin als befangen gilt oder nicht.

Die Klägerin stellte einen Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit, weil sie in ihrem Gutachten Sachverhalte und Schlussfolgerungen vorgetragen hatte, die sich nicht aus den vorliegenden Dokumenten ergeben hätten.

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Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Waren und Dienstleistungen, wurde bereits 2014 erweitert. Die Neuregelung bezog Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden mit ein und sprach dem Verbraucher auch das Recht zu, den Widerruf telefonisch mitzuteilen. Seitdem gibt es mehrere Urteile von Gerichten, die die Angabe einer Telefonnummer, sofern vorhanden, innerhalb der Widerrufserklärung als verpflichtend erklären.

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Eine hamburger Firma hat nach Ansicht der Datenschutzbehörde gegen die Datenschutzverordnung verstoßen. Belangt wurde die Firma wegen eines fehlenden Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Bußgeldbescheid beruft sich auf Art. 83 Abs. 4 DSGVO und beläuft sich auf 5.000 Euro.

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Bewertungsportale müssen Einwände prüfen


Nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 muss ein Internet Bewertungsportal prüfen, wenn die Bewertung in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Geklagt hatte ein Arzt, der von einer Person negativ bewertet worden war, die er nie behandelt hatte. Der Arzt verklagte das Bewertungsportal auf Löschung dieses Eintrags.

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Am 03.12.2018 ist die neue Geoblocking Verordnung in Kraft getreten. Sie soll verhindern, dass Verbraucher auf Grund ihres Herkunftslandes oder Wohnsitzes diskriminiert werden. Die Verordnung gilt für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.

 

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Am 01.01.2019 ist das neue Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten.

Auf diesem Weg sollen die Folgen des Strukturwandels, wie zum Beispiel das Wegfallen von Arbeitsplätzen, abgemildert werden. Nur durch Umdenken, Flexibilität und das Verbessern von Kompetenzen können die Herausforderungen gemeistert werden.
In vielen Berufszweigen herrscht Fachkräftemangel oder die Notwendigkeit neuer Qualifizierungen auf Grund der Digitalisierung.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales sieht hier auch die Notwendigkeit einer Anpassung des Leistungsumfangs der Bundesagentur für Arbeit. Denn Weiterbildung verbessert die Kompetenzen und somit auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt – nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Arbeitnehmer.

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Immer wieder kommt die Frage auf, inwieweit das Widerrufsrecht bei Sachverständigenleistungen eine Rolle spielt. Kann der Auftraggeber, nach der Beauftragung des Sachverständigen, innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung eines Widerrufs von seinem Auftrag zurücktreten?

Bemüht man den logischen Menschenverstand, so wird man spontan sagen, dass das eigentlich nicht sein kann. Mitunter wäre es so möglich, dass der Sachverständige bereits mit der Erbringung des Gutachtens begonnen hat oder das Gutachten bereits vollständig erstellt hat, wenn vom Wiederrufsrecht gebrauch gemacht wurde.

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Die Erstellung und Pflege eines Impressums entwickelt sich immer mehr zu einer komplexen Angelegenheit. Vor allem betrifft dies Richtlinien und Verordnungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV).
Zweck der DL-InfoV ist es, dem Dienstleistungsempfänger die Informationen zu verschaffen, die er für eine Entscheidung über den Abschluss und die Durchführung eines Vertrages mit einem bestimmten Dienstleistungserbringer über eine bestimmte Dienstleistung benötigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., Vorb. DL-InfoV Rdn. 3, 8).

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Jeder, der einmal einen Kauf von Waren getätigt hat, sei es online oder auch per Telefon, weiß, dass er von seinem Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich gesetzten Frist von 14 Tagen zurücktreten kann. Der Kaufvertrag bzw. die bereits erhaltenen Leistungen werden in diesem Falle wieder zurückgegeben.
Was aber, wenn es sich um eine Dienstleistung handelt, wie beispielsweise eine Gutachtertätigkeit?
Kann der Verbraucher, nachdem ein Gutachten für ihn erstellt wurde dieses widerrufen? Und bleibt der Sachverständige in diesem Fall auf seinen Kosten sitzen?

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Gutachten im Immobilienbereich dienen häufig auch gegenüber Banken und Versicherungen dazu, die Vergabe von Krediten oder die Bewertung von Versicherungsrisiken vorzunehmen. Aber auch im Hinblick auf Versteigerungen spielen Gutachten im Immobilienbereich eine wesentliche Rolle, da sie hier den Käufern einen Anhaltspunkt über den Wert einer Immobilie geben. In zwei etwas älteren, aber nicht minder aktuellen Urteilen, haben die Gerichte die Haftung für solche Gutachten versucht zu kodifizieren und einen Anhaltspunkt gegeben, welche Sorgfaltspflichten der Gutachter anlegen muss.

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In einem Grundsatzbeschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine Eigentümergemeinschaft verpflichtet ist, Feuchtigkeitsschäden im Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, wenn dadurch die Nutzung des Teileigentums an dem Gebäude beeinträchtigt wird. In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob die Eigentümergemeinschaft zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in an einer im Souterrain gelegenen Decke der Geschäftsräume verpflichtet ist.

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Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 15.03.2018 seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass Geschäftsführer, die Minderheitsgesellschafter sind, in der Regel, wie andere abhängig Beschäftigte, der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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Muss ein Auftraggeber nach dem günstigsten Sachverständigen suchen? Das war die Frage, der die Richter des BGH nachgehen mussten.
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen, um den Schaden an seinem Fahrzeug begutachten zu lassen. Der Sachverständige berechnete seine Gebühr nach der Schadenshöhe und stellte dem Geschädigten einen Betrag von 363,73 Euro (brutto) für sein Gutachten in Rechnung. Die Grundgebühr für das Urteil wurde mit 221,56 Euro angegeben, die restlichen Gebühren entfielen auf Nebenkosten.

Die Versicherung lehnte die Erstattung der gesamten Gutachterkosten ab.

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Die Werbung per E-Mail wird immer beliebter: kostengünstig, effizient und zielorientiert. Anders als per Post ist es möglich, auch kurzfristige Mailingaktionen durchzuführen. Auch für Gutachter lohnt es sich deshalb, die Kundendatenbank zu pflegen und auch potentiell neue Kunden aufzunehmen und sich so einen langfristigen geschäftlichen Erfolg zu sichern.

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Die Deutsche Bahn bietet für ihre verschiedenen Nutzergruppen ein attraktives Kundenbindungsprogramm an: die BahnCard. Je nach Nutzerverhalten kann der Käufer entscheiden, ob er auf den Bahnpreis 25 Prozent oder 50 Prozent sparen will oder ein Jahr ganz umsonst fahren möchte. Wie bei den meisten Kundenbindungsprogrammen besteht jedoch auch die Möglichkeit, die daraus entstandenen Vorteile privat zu nutzen. Allerdings ruft damit jeder Arbeitnehmer den deutschen Fiskus auf den Plan. Denn nach dem Steuerrecht, müssen nicht nur die unmittelbaren Zahlungen für die Einkommenssteuer herangezogen werden, sondern auch alle unbaren geldwerten Vorteile.

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Mit der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) gelten weitreichende Neuerungen für Unternehmen. Zentral dabei ist, dass die Bestimmungen des Datenschutzes nunmehr EU-weit gelten. Von diesen Regelungen ist auch die Schweiz und andere EFTA-Staaten unmittelbar betroffen, da hier dieselben Anforderungen gelten wie innerhalb der EU. Da weiterhin nationale Ergänzungen möglich sind, sind deutsche Unternehmer auch in Zukunft verpflichtet, einen unternehmenseigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

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Der Vorstand möchte das Serviceangebot für die Mitglieder des BDSF erweitern. Wir suchen deshalb interessante Angebote, die für alle Mitglieder interessant und am Markt nicht erhältlich sind. Wenn Sie interessante Angebote und Ideen haben, freuen wir uns auf Ihr Angebot, welches wir durch unsere Vertriebsstruktur unterstützen.

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Die Impressumpflicht für Internetauftritte richtet sich nach dem Telemediengesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg) und soll dazu dienen, dass der Betreiber einer Information auffindbar ist und für die von ihm bereitgestellten Inhalte auch verantwortlich gemacht werden kann. Der Ursprung der Impressumpflicht findet sich im Pressebereich und wurde mit dem Telemediengesetz auch für das Internet übernommen.

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Immer mehr Menschen müssen sich für den Fall absichern, im Alter pflegebedürftig zu sein. Die Übertragung von Immobilien ist dabei eine immer beliebter werdende Methode. Älter werdende Menschen sichern sich damit einen gesicherten Lebensabend, während der Beschenkte an eine werthaltige Immobilie gelangt.

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Die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerzahlern. Insbesondere bei „Nebenerwerbs“-Gewerbetreibenden führte die Abgrenzung bislang zu Schwierigkeiten, nachdem sie einen durch den Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz dort hatten. Die Finanzämter haben nur einen Teil der pauschalierten Höchstbeträge für das häusliche Arbeitszimmer anerkannt und dabei die Anteile des Einkommens zwischen der gewerblichen Tätigkeit und der hauptberuflichen Tätigkeit vorgenommen.

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Der Sicherheitsbeauftragte in einem Unternehmen ist eine durch die Geschäftsleitung bestellte Person, die als Angestellter im Unternehmen Unfälle, berufsbedingte Krankheiten oder  arbeitsbedingte Gefahren verhindern soll. Zum Tragen kommt diese Funktion in Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigten. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung findet man im Sozialgesetzbuch (SGB VII).

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In § 4g BDSG werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten explizit geregelt. Die Hauptaufgabe des Datenschutzbeauftragten besteht darin, die gesetzlichen Regelungen und deren Einhaltung, die im Bundesdatenschutzgesetzt BDSG festgelegt sind, kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen.

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Nach § 4f und § 4g BDSG unterliegt jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet der Pflicht, schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.


Zum Tragen kommt dieses Gesetz bei der „automatisierten“ Datenverarbeitung mit mindestens neun Personen oder bei der Verarbeitung durch „andere Methoden“ mit mindestens 20 Personen, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Der Gesetzgeber spricht hier bewusst von Personen und nicht von Beschäftigten, damit die Bestellungspflicht nicht umgangen werden kann. Dies macht deutlich, dass die Verarbeitung jedweder personenbezogenen Daten gemeint ist, also auch von Kunden oder Geschäftspartnern.

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Am 05.07.2016 trat die zuvor im EU Parlament verabschiedete "Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" in Kraft. Diese Regelung muß bis zum 05.07.2018 in deutsches Recht umgesetzt werden.

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Fachliteratur und Normen

Immer wieder tritt die Frage auf, inwieweit ein Sachverständiger Kosten für die Anschaffung von Fachliteratur oder von Normen auf den Auftraggeber abwälzen kann.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I-10W 235/16 am 04.08.2016 nun beschieden, dass zumindest ein gerichtlicher Sachverständiger die Kosten für die Anschaffung nicht geltend machen kann. Fachliteratur und Normen gehören – so das Gericht – zur beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen und sind daher nicht erstattungsfähig im Rahmen des § 7 Abs.1 JVEG. Das Gericht ging davon aus, dass vor allem geltende DIN Normen Regelwerke darstellen, deren Kenntnisse für den Sachverständigen eines Bereichs unabdingbar sind. Die Erstattung eines fachlich richtigen Gutachtens würde ohne die Kenntnis der Norm kaum möglich sein, so das Gericht.

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Seit dem 1. Februar 2017 gilt die zweite Stufe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).
Mit dem VSBG wurde europaweit das Ziel verfolgt, Streitigkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungshandel, schnell, außergerichtlich und günstig abzuwickeln. Die Teilnahme ist für den Unternehmer und für den Verbraucher freiwillig.

 

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom Oktober 2016 festgelegt, dass Versandapotheken mit dem entsprechenden Rezept Medikamente mit einem Rabatt nach Deutschland senden dürfen.

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Seit dem 1.2.2017 gelten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG §§36, 37 neue Informationspflichten.
Das neue Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beilegen können. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte in einem einfachen und leicht zugänglichen Verfahren außergerichtlich durchzusetzen.

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Im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wurde Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert.

 

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Die Bestellkörperschaft muss den im Rahmen einer Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 erbrachten Nachweis der Sachkunde nicht als „Nachweis der besonderen Sachkunde“ im Rahmen des §36 GeWO anerkennen. So lautet der Grundtenor einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 (Az 3 A 834/11).

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EU-Verordnung Nr. 524/2013 oder ODR (Online Dispute Resolution)-Verordnung.

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Unternehmen unter anderem eine neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern haben.
Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ab seit 9.1.2016 ein leicht zugänglicher Link auf der Webseite eingestellt werden.

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Nach einer Entscheidung des LG Heidelberg ist es unzulässig, gegenüber Verbrauchern einen Preis unter Hinweis auf die "derzeit gültige Mehrwertsteuer" anzugeben (Urteil v. 12.08.2016, Az. 3 O 149/16). Geklagt hatte ein verbraucherschützender Verein gegen ein Speditionsunternehmen. Dieses hatte Preise als Nettopreise zuzüglich dem "derzeit gültigen" Mehrwertsteuersatz angegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass beide Klauseln unzulässig sind.

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Auf Normen oder ähnlichen Werken ist zu lesen:
"Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN gestattet." oder auf VDE "Vervielfältigung   auch für innerbetriebliche Zwecke   nicht gestattet."
So eindeutig und umfangreich, wie hier der Eindruck erweckt werden soll, ist das Vervielfältigungsverbot im Urheberrecht nicht ausgestaltet. Es enthält diverse Schrankenbestimmungen, die überraschend vielfältige Kopiermöglichkeiten eröffnen.

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Oft gibt es Probleme bei der Wohnungsübergabe, wenn Vermieter andere Auffassungen über das Renovierungsniveau haben als der Mieter. Aber auch in laufenden Verhältnissen kann es zu Auseinandersetzungen kommen - nämlich dann, wenn es um so genannte Schönheitsreparaturen geht.

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Medizinische Gutachter werden von Versicherten oder von Versicherungen in Anspruch genommen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines Gesundheitszustandes im Rahmen einer Versicherung oder um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung geht.

Bei der Beauftragung des Gutachtens durch den privaten Auftraggeber oder die Versicherung kommt in der Regel ein Werkvertrag nach § 631ff BGB zustande. Kommt es zu einer Pflichtverletzung durch den Gutachter, in dem dieser zum Beispiel keine angemessene Untersuchung vornimmt, das Gutachten nicht rechtzeitig erstattet oder falsche Daten verwendet, so haftet der Gutachter gegenüber seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 634, 280 f. BGB auf Schadensersatz.

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Nach einer Entscheidung des LG Halle (Urteil v. 23.04.2015, Az. 8 O 94/14) stellt ein Anruf, der an einen Privatanschluss erfolgt, immer auch einen unzulässigen Werbeanruf dar. Dies jedoch nur dann, wenn keine vorherige Einwilligung des Anrufers vorliegt.

Eine Wettbewerbszentrale hatte gegen ein Versicherungsmaklerbüro geklagt, welches die Besitzerin eines Imbisses angerufen hatte, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Der Anruf war auf den Privatanschluss erfolgt.

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Mit dem RegE, dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, hat die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres den ersten Schritt eingeleitet, um jedem Bürger den Anspruch auf ein Konto zu ermöglichen.

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Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der beklagte Rechtsanwalt eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ins Internet gestellt. Diese Behauptung wurde auf Webseiten Dritter weiterverbreitet, und zwar ohne Zutun des Beklagten.

Die Aktiengesellschaft verlangte von ihm, die Löschung auch dieser Drittveröffentlichung zu bewirken, was er ablehnte. Die Vorinstanzen hatten einen Löschungsanspruch verneint, da der Beklagte keinen Zugriff auf fremde Internetauftritte habe.

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Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist.

Wer den Rechner trotzdem ohne Genehmigung privat nutzt, riskiert sogar die Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 26. Mai 2016 eine außerordentliche Kündigung wegen der privaten Nutzung des Dienstcomputers für wirksam erklärt (Az.: 6 Sa 23/16)..

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Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde Ende Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen sind damit in Kraft getreten.

Die Gesetzesänderung bringt eine neue Struktur des UWG mit sich, d.h. sowohl Änderungen in der Paragrafenfolge als auch Änderungen des Wortlauts einzelner Vorschriften. Eine wesentliche Änderung der materiellen Rechtslage wird von Experten allerdings nicht erwartet, da die nationalen Gerichte, insbesondere der Bundesgerichtshof, sich bei ihrer Auslegung des UWG bereits an den Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG >> kurz: UGP-RL) orientiert haben.

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Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht (LG) Stuttgart und verurteilte einen Makler dazu, diese Praxis zu unterlassen (Urt. v. 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh). Er hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung kassiert.

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In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 20.03.2014  (Az. 5 W 167/14) wurde entschieden, dass die Erhebung von Zwangsmitteln gegen einen Gerichtsgutachter nicht zulässig ist, wenn der Empfang der Akten  nicht eindeutig nachweisbar ist. Die Beweiskraft der Auslieferung liegt beim Paketdienst.

Nach den Aussagen des Gerichts erfordern Maßnahmen nach § 409 Abs. 1 ZPO gegen einen Gerichtssachverständigen den sicheren Nachweis, dass der Sachverständige den Auftrag und die für seine Erfüllung benötigten Akten erhalten hat.

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Da  in der Europäischen Union mittlerweile von 12 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung fast die Hälfte ( 5.2 Millionen) nur einen einzigen Gesellschafter haben, soll es in Zukunft eine Einpersonengesellschaft mbH geben. Diese neue Rechtsform, die sogenannte „Societas Unius Personae“ abgekürzt SUP, soll einfach und unbürokratisch gegründet werden und nach dem Willen der EU, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit weiter abbauen.

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So sichern Sie sich rechtlich ab - Was Sie als Unternehmer wissen sollten.

Nach der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ DGUV Vorschrift 3 (bisherige BGV A3) sind Sie als Unternehmer über die Berufsgenossenschaften verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme, nach einer Instandsetzung oder Änderung und in bestimmten Zeitabständen, folgende Anlagen und Betriebsmittel in Ihrem Unternehmen zu überprüfen:

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.November 2015 (Az IV ZR 426/14) kann der Fahrzeughalter für die Instandsetzung seines Unfallfahrzeugs durchaus Reparaturkosten geltend machen, die eine markengebundene Fachwerkstatt für die Reparatur veranschlagt hat.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughalter selbst einen Unfall verursacht. Der beauftragte Gutachter ermittelte in seinem Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 9400.- Euro. Dieses Gutachten basierte auf dem Angebot einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Versicherung kürzte den Betrag um ca 3.000,- Euro mit dem Hinweis, dass ein von ihr selbst beauftragtes Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 6.400,- Euro ergeben hätte, sofern die Reparatur bei einer nicht markengebundenen Werkstatt durchgeführt würde.

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Arbeitnehmer sollen durch Aushänge im Betrieb über ihre Rechte informiert werden. Der Zugang zur verständlichen Dokumentation der jeweiligen Vorschriften und die Einsicht dieser sind unerlässlich. Die aushangpflichtigen Gesetze können je nach Branche des Betriebes für das einzelne Unternehmen relevant sein. Dies gilt es im Einzelnen sorgfältig zu überprüfen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, neben den vorgeschriebenen Aushängen, freiwillige Aushänge vorzunehmen. Ziel der Aushangpflicht ist es, den Arbeitnehmern einen Überblick über die ihn betreffenden Gesetze, Verordnungen sowie sonstigen Regelungen zu ermöglichen. Der Aushang kann am sogenannten "Schwarzen Brett" erfolgen oder durch eine für jeden Mitarbeiter erreichbare elektronische Fassung im Intranet.

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Der gerichtliche Sachverständige ist in seiner Haftung eingeschränkt. Damit zollt man der besonderen Stellung des Sachverständigen im Gerichtsverfahren Rechnung. Da der gerichtliche Sachverständige keinen Vertrag mit dem Gericht hat, sondern vielmehr ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis besteht, entfällt eine Haftung aus Vertrag. Auch der gerichtliche Gutachter kann jedoch für den Schaden haften, den er durch ein vorsätzlich oder grob fahrlässig erstelltes, unrichtiges Gutachten verursacht hat (§839a BGB).

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Der Auftraggeber eines Sachverständigen unterliegt gemäß dem geltenden Werkvertragsrecht diversen Verpflichtungen zur Mitwirkung. Diese ist gerade im Sachverständigenwesen von besonderer Bedeutung, da der Sachverständige in vielen Fällen auf Aussagen, Pläne oder andere Unterlagen angewiesen ist, um sein Gutachten zu erstellen.

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Seit dem 01.01.2015 gilt über die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes hinaus nach § 17 Mindestlohngesetz die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 30.000 €. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe wird durch den Zoll überprüft.

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Ab dem 01. Januar 2015 gilt  in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Millionen Arbeitnehmer aus allen Branchen profitieren davon, dass ihre Kaufkraft steigt und sie mehr Geld zur Verfügung haben. Die treibenden Parteien sehen ihr Ziel als erreicht: ein Mindestschutz für alle Arbeitnehmer.

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Private Auftraggeber gehen häufig davon aus, dass Sie alle Rechte an einem von ihnen bestellten und bezahlten Gutachten haben. Das führt dazu, dass Gutachten vervielfältigt und an Kaufinteressenten, Banken oder andere Parteien ohne zu zögern weitergegeben werden. Zudem werden Fotos veröffentlicht oder vollständige Gutachten ins Netz gestellt.

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Nach der Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV/GUV-V A 3) ist jeder Unternehmer verpflichtet, für regelmäßige Wiederholungsprüfungen zu sorgen.

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Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Eine kommerzielle Immobilienanzeige (gemäß § 16 Absatz 2 EnEV 2014) muss künftig folgende Inhalte aufweisen:

  • Art des Energieausweises im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 (Energiebedarfsausweis - Energieverbrauchsausweis)
  • Wert des Energiebedarfs (Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch)
  • die wesentlichen Energie-Träger (Befeuerungsart) der Heizung des Gebäudes (wie Gas, Öl etc.)
  • bei Wohnhäusern das Baujahr
  • bei Wohnhäusern die Effizienzklasse

Die o.g. Pflichtangaben müssen von gewerblichen und privaten Verkäufern in Immobilienanzeigen angeben werden.

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Die Frage nach der freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit eines Sachverständigen betrifft den gesamten Berufszweig. Die große Anzahl an Gerichtsentscheidungen diesbezüglich zeigt, wie umstritten dieses Thema ist.

Ein Sachverständiger kann sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig sein.
Im § 18 EStG wird erläutert, wann eine Tätigkeit als freiberuflich gilt und wann als gewerbetreibend. Da Sachverständige im § 18 EStG nicht erwähnt sind, ist zuerst einmal von einer gewerblichen Tätigkeit aus-zugehen, es sei denn der Sachverständige gehört zu einer der Berufsgruppen, die in der Liste in § 18 EStG aufgeführt sind.

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Die neue EnEV 2014 wurde im Oktober 2013 verabschiedet und tritt zum 01.Mai 2014 in Kraft. Sie hat für Bauherren – aber auch für Hauseigentümer und Immobilienmakler – weitreichende Konsequenzen.

Neben der Verschärfung der technischen und energetischen Anforderungen, gewinnt auch der Energieausweis - als Informationsinstrument für Verbraucher - an Bedeutung. Die Energieausweise erhalten Energieeffizienzklassen und sollen auch kontrolliert werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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Immer wieder werden Sachverständige von zufriedenen Auftraggebern gebeten, sich für die Behebung der festgestellten Schäden einzusetzen. Diese Situation ergibt sich vor allem dann, wenn der Sachverständige zugleich ein Unternehmen, wie zum Beispiel eine Reparaturwerkstatt betreibt oder dort beschäftigt ist.
In einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.06.2014 LG Freiburg (20.6.2013, Az.: 3 S 64/12) hat das Gericht nun erneut entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn die Versicherung des Schädigers die Bezahlung des Sachverständigen verweigert, wenn dieser den festgestellten Schaden auch repariert hat.

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Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen: I ZR 289/97) vom 30.03.2000 zur Sachverständigenbeauftragung. Vorinstanz LG Essen.

Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und zur Reservierung eines Ersatzwagens).

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Wer dienstlich länger als 8 Stunden außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte verbringt, kann einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen.
Gründe hierfür können Kundenbesuche, Messen oder zum Beispiel Fortbildungen sein.

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Es gibt viele Gründe, weshalb eine Privatinsolvenz angemeldet werden muss. Davon betroffen sind meist nicht nur die Schuldner, sondern auch eine große Anzahl von Gläubigern, die nicht selten auf ihren Forderungen sitzen bleiben.

Durch die Gesetzesänderung der Insolvenzordnung zum Juli 2014, erhalten die Schuldner nun einen gezielten Anreiz zur Begleichung ihrer Schulden und die Gläubiger eine Möglichkeit, zumindest einen Teil ihrer Forderungen zurückzubekommen. Schuldner sollen künftig früher die Chance für einen Neuanfang bekommen, wenn sie sich deutlich und glaubhaft um die Entschädigung der Gläubiger bemühen.

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