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EU-Verordnung Nr. 524/2013 oder ODR (Online Dispute Resolution)-Verordnung.

Ab dem 9. Januar 2016 gilt die so genannte ODR-Verordnung, nach der Online-Unternehmen unter anderem eine neue Informationspflicht gegenüber Verbrauchern haben.
Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ab dem 9.1.2016 ein leicht zugänglicher Link auf der Webseite eingestellt werden.

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Nach einer Entscheidung des LG Heidelberg ist es unzulässig, gegenüber Verbrauchern einen Preis unter Hinweis auf die "derzeit gültige Mehrwertsteuer" anzugeben (Urteil v. 12.08.2016, Az. 3 O 149/16). Geklagt hatte ein verbraucherschützender Verein gegen ein Speditionsunternehmen. Dieses hatte Preise als Nettopreise zuzüglich dem "derzeit gültigen" Mehrwertsteuersatz angegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass beide Klauseln unzulässig sind.

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Auf Normen oder ähnlichen Werken ist zu lesen:
"Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN gestattet." oder auf VDE "Vervielfältigung   auch für innerbetriebliche Zwecke   nicht gestattet."
So eindeutig und umfangreich, wie hier der Eindruck erweckt werden soll, ist das Vervielfältigungsverbot im Urheberrecht nicht ausgestaltet. Es enthält diverse Schrankenbestimmungen, die überraschend vielfältige Kopiermöglichkeiten eröffnen.

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Oft gibt es Probleme bei der Wohnungsübergabe, wenn Vermieter andere Auffassungen über das Renovierungsniveau haben als der Mieter. Aber auch in laufenden Verhältnissen kann es zu Auseinandersetzungen kommen - nämlich dann, wenn es um so genannte Schönheitsreparaturen geht.

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Medizinische Gutachter werden von Versicherten oder von Versicherungen in Anspruch genommen, wenn es zum Beispiel um die Beurteilung eines Gesundheitszustandes im Rahmen einer Versicherung oder um Schadensersatzansprüche aufgrund einer ärztlichen Fehlbehandlung geht.

Bei der Beauftragung des Gutachtens durch den privaten Auftraggeber oder die Versicherung kommt in der Regel ein Werkvertrag nach § 631ff BGB zustande. Kommt es zu einer Pflichtverletzung durch den Gutachter, in dem dieser zum Beispiel keine angemessene Untersuchung vornimmt, das Gutachten nicht rechtzeitig erstattet oder falsche Daten verwendet, so haftet der Gutachter gegenüber seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 634, 280 f. BGB auf Schadensersatz.

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Nach einer Entscheidung des LG Halle (Urteil v. 23.04.2015, Az. 8 O 94/14) stellt ein Anruf, der an einen Privatanschluss erfolgt, immer auch einen unzulässigen Werbeanruf dar. Dies jedoch nur dann, wenn keine vorherige Einwilligung des Anrufers vorliegt.

Eine Wettbewerbszentrale hatte gegen ein Versicherungsmaklerbüro geklagt, welches die Besitzerin eines Imbisses angerufen hatte, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Der Anruf war auf den Privatanschluss erfolgt.

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Mit dem RegE, dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, hat die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres den ersten Schritt eingeleitet, um jedem Bürger den Anspruch auf ein Konto zu ermöglichen.

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Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der beklagte Rechtsanwalt eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ins Internet gestellt. Diese Behauptung wurde auf Webseiten Dritter weiterverbreitet, und zwar ohne Zutun des Beklagten.

Die Aktiengesellschaft verlangte von ihm, die Löschung auch dieser Drittveröffentlichung zu bewirken, was er ablehnte. Die Vorinstanzen hatten einen Löschungsanspruch verneint, da der Beklagte keinen Zugriff auf fremde Internetauftritte habe.

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Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist.

Wer den Rechner trotzdem ohne Genehmigung privat nutzt, riskiert sogar die Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 26. Mai 2016 eine außerordentliche Kündigung wegen der privaten Nutzung des Dienstcomputers für wirksam erklärt (Az.: 6 Sa 23/16)..

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Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde Ende Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen sind damit in Kraft getreten.

Die Gesetzesänderung bringt eine neue Struktur des UWG mit sich, d.h. sowohl Änderungen in der Paragrafenfolge als auch Änderungen des Wortlauts einzelner Vorschriften. Eine wesentliche Änderung der materiellen Rechtslage wird von Experten allerdings nicht erwartet, da die nationalen Gerichte, insbesondere der Bundesgerichtshof, sich bei ihrer Auslegung des UWG bereits an den Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG >> kurz: UGP-RL) orientiert haben.

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Das LG Stuttgart hat einem Makler untersagt, von Interessenten 35 Euro pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und wohl das Ende einer umstrittenen Praxis. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig, entschied das Landgericht (LG) Stuttgart und verurteilte einen Makler dazu, diese Praxis zu unterlassen (Urt. v. 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh). Er hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung kassiert.

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In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 20.03.2014  (Az. 5 W 167/14) wurde entschieden, dass die Erhebung von Zwangsmitteln gegen einen Gerichtsgutachter nicht zulässig ist, wenn der Empfang der Akten  nicht eindeutig nachweisbar ist. Die Beweiskraft der Auslieferung liegt beim Paketdienst.

Nach den Aussagen des Gerichts erfordern Maßnahmen nach § 409 Abs. 1 ZPO gegen einen Gerichtssachverständigen den sicheren Nachweis, dass der Sachverständige den Auftrag und die für seine Erfüllung benötigten Akten erhalten hat.

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Da  in der Europäischen Union mittlerweile von 12 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung fast die Hälfte ( 5.2 Millionen) nur einen einzigen Gesellschafter haben, soll es in Zukunft eine Einpersonengesellschaft mbH geben. Diese neue Rechtsform, die sogenannte „Societas Unius Personae“ abgekürzt SUP, soll einfach und unbürokratisch gegründet werden und nach dem Willen der EU, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit weiter abbauen.

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So sichern Sie sich rechtlich ab - Was Sie als Unternehmer wissen sollten.

Nach der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ DGUV Vorschrift 3 (bisherige BGV A3) sind Sie als Unternehmer über die Berufsgenossenschaften verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme, nach einer Instandsetzung oder Änderung und in bestimmten Zeitabständen, folgende Anlagen und Betriebsmittel in Ihrem Unternehmen zu überprüfen:

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.November 2015 (Az IV ZR 426/14) kann der Fahrzeughalter für die Instandsetzung seines Unfallfahrzeugs durchaus Reparaturkosten geltend machen, die eine markengebundene Fachwerkstatt für die Reparatur veranschlagt hat.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughalter selbst einen Unfall verursacht. Der beauftragte Gutachter ermittelte in seinem Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 9400.- Euro. Dieses Gutachten basierte auf dem Angebot einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Versicherung kürzte den Betrag um ca 3.000,- Euro mit dem Hinweis, dass ein von ihr selbst beauftragtes Gutachten einen Reparaturkostenaufwand von rund 6.400,- Euro ergeben hätte, sofern die Reparatur bei einer nicht markengebundenen Werkstatt durchgeführt würde.

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Arbeitnehmer sollen durch Aushänge im Betrieb über ihre Rechte informiert werden. Der Zugang zur verständlichen Dokumentation der jeweiligen Vorschriften und die Einsicht dieser sind unerlässlich. Die aushangpflichtigen Gesetze können je nach Branche des Betriebes für das einzelne Unternehmen relevant sein. Dies gilt es im Einzelnen sorgfältig zu überprüfen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, neben den vorgeschriebenen Aushängen, freiwillige Aushänge vorzunehmen. Ziel der Aushangpflicht ist es, den Arbeitnehmern einen Überblick über die ihn betreffenden Gesetze, Verordnungen sowie sonstigen Regelungen zu ermöglichen. Der Aushang kann am sogenannten "Schwarzen Brett" erfolgen oder durch eine für jeden Mitarbeiter erreichbare elektronische Fassung im Intranet.

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Der gerichtliche Sachverständige ist in seiner Haftung eingeschränkt. Damit zollt man der besonderen Stellung des Sachverständigen im Gerichtsverfahren Rechnung. Da der gerichtliche Sachverständige keinen Vertrag mit dem Gericht hat, sondern vielmehr ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis besteht, entfällt eine Haftung aus Vertrag. Auch der gerichtliche Gutachter kann jedoch für den Schaden haften, den er durch ein vorsätzlich oder grob fahrlässig erstelltes, unrichtiges Gutachten verursacht hat (§839a BGB).

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Der Auftraggeber eines Sachverständigen unterliegt gemäß dem geltenden Werkvertragsrecht diversen Verpflichtungen zur Mitwirkung. Diese ist gerade im Sachverständigenwesen von besonderer Bedeutung, da der Sachverständige in vielen Fällen auf Aussagen, Pläne oder andere Unterlagen angewiesen ist, um sein Gutachten zu erstellen.

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Seit dem 01.01.2015 gilt über die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes hinaus nach § 17 Mindestlohngesetz die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 30.000 €. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe wird durch den Zoll überprüft.

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Ab dem 01. Januar 2015 gilt  in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Millionen Arbeitnehmer aus allen Branchen profitieren davon, dass ihre Kaufkraft steigt und sie mehr Geld zur Verfügung haben. Die treibenden Parteien sehen ihr Ziel als erreicht: ein Mindestschutz für alle Arbeitnehmer.

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Private Auftraggeber gehen häufig davon aus, dass Sie alle Rechte an einem von ihnen bestellten und bezahlten Gutachten haben. Das führt dazu, dass Gutachten vervielfältigt und an Kaufinteressenten, Banken oder andere Parteien ohne zu zögern weitergegeben werden. Zudem werden Fotos veröffentlicht oder vollständige Gutachten ins Netz gestellt.

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Nach der Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV/GUV-V A 3) ist jeder Unternehmer verpflichtet, für regelmäßige Wiederholungsprüfungen zu sorgen.

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Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Eine kommerzielle Immobilienanzeige (gemäß § 16 Absatz 2 EnEV 2014) muss künftig folgende Inhalte aufweisen:

  • Art des Energieausweises im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 (Energiebedarfsausweis - Energieverbrauchsausweis)
  • Wert des Energiebedarfs (Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch)
  • die wesentlichen Energie-Träger (Befeuerungsart) der Heizung des Gebäudes (wie Gas, Öl etc.)
  • bei Wohnhäusern das Baujahr
  • bei Wohnhäusern die Effizienzklasse

Die o.g. Pflichtangaben müssen von gewerblichen und privaten Verkäufern in Immobilienanzeigen angeben werden.

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Die Frage nach der freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit eines Sachverständigen betrifft den gesamten Berufszweig. Die große Anzahl an Gerichtsentscheidungen diesbezüglich zeigt, wie umstritten dieses Thema ist.

Ein Sachverständiger kann sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig sein.
Im § 18 EStG wird erläutert, wann eine Tätigkeit als freiberuflich gilt und wann als gewerbetreibend. Da Sachverständige im § 18 EStG nicht erwähnt sind, ist zuerst einmal von einer gewerblichen Tätigkeit aus-zugehen, es sei denn der Sachverständige gehört zu einer der Berufsgruppen, die in der Liste in § 18 EStG aufgeführt sind.

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Die neue EnEV 2014 wurde im Oktober 2013 verabschiedet und tritt zum 01.Mai 2014 in Kraft. Sie hat für Bauherren – aber auch für Hauseigentümer und Immobilienmakler – weitreichende Konsequenzen.

Neben der Verschärfung der technischen und energetischen Anforderungen, gewinnt auch der Energieausweis - als Informationsinstrument für Verbraucher - an Bedeutung. Die Energieausweise erhalten Energieeffizienzklassen und sollen auch kontrolliert werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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Immer wieder werden Sachverständige von zufriedenen Auftraggebern gebeten, sich für die Behebung der festgestellten Schäden einzusetzen. Diese Situation ergibt sich vor allem dann, wenn der Sachverständige zugleich ein Unternehmen, wie zum Beispiel eine Reparaturwerkstatt betreibt oder dort beschäftigt ist.
In einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.06.2014 LG Freiburg (20.6.2013, Az.: 3 S 64/12) hat das Gericht nun erneut entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn die Versicherung des Schädigers die Bezahlung des Sachverständigen verweigert, wenn dieser den festgestellten Schaden auch repariert hat.

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Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen: I ZR 289/97) vom 30.03.2000 zur Sachverständigenbeauftragung. Vorinstanz LG Essen.

Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und zur Reservierung eines Ersatzwagens).

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Wer dienstlich länger als 8 Stunden außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte verbringt, kann einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen.
Gründe hierfür können Kundenbesuche, Messen oder zum Beispiel Fortbildungen sein.

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Es gibt viele Gründe, weshalb eine Privatinsolvenz angemeldet werden muss. Davon betroffen sind meist nicht nur die Schuldner, sondern auch eine große Anzahl von Gläubigern, die nicht selten auf ihren Forderungen sitzen bleiben.

Durch die Gesetzesänderung der Insolvenzordnung zum Juli 2014, erhalten die Schuldner nun einen gezielten Anreiz zur Begleichung ihrer Schulden und die Gläubiger eine Möglichkeit, zumindest einen Teil ihrer Forderungen zurückzubekommen. Schuldner sollen künftig früher die Chance für einen Neuanfang bekommen, wenn sie sich deutlich und glaubhaft um die Entschädigung der Gläubiger bemühen.

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Bundesgesetz vom 19.2.1975 über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen (Gebührenanspruchsgesetz – GebAG) in der Fassung vom 12.03.2014

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2009 gab es eine entscheidende Veränderung im Bereich des Sachverständigenwesens. Das langjährige Monopol der Kammern, Sachverständige zu berufen und zu überwachen wurde aufgebrochen. Der Deutsche Gesetzgeber sah sich durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie DLR und die EU Berufanerkennungsrichtlinie BAR veranlasst, ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht zu erlassen (BGBL. I 2009 S. 2091). § 36 der Gewerbeordnung, der bisher alleinige Rechtsgrundlage für die hoheitliche Stellung der Kammern bei der Auswahl und Ernennung von öffentlich bestellten Sachverständigen war, wurde durch § 36a GewO ergänzt. Gleichzeitig wurde 2009 das Akkreditierungsstellengesetz* erlassen, wodurch die Einrichtung und die Aufgaben der Akkreditierungsstellen geregelt werden.

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Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 trat am 1. August 2013 in Kraft. Damit sind auch die Änderungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) in Kraft getreten. Die Änderung des JVEG ist in Artikel 7 geregelt.

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für Sachverständige

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Die Verpackungsverordnung regelt unter anderem die haushaltsnahe, getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen durch die dualen Systeme (wie Gelber Sack, Glascontainer usw.). Die Unternehmen, welche die Verkaufsverpackungen primär in den Verkehr bringen, werden verpflichtet, sich an einem der dualen Systeme (nach § 6 Abs. 3 VerpackV Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen) zu beteiligen. Dadurch leisten sie einen indirekten Beitrag zur Finanzierung von Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle.

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