Neueste Informationen für Sachverständige und Gutachter
Nachweispflicht der Arbeitszeit bei Mindestlohn in Deutschland
Ab dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Millionen Arbeitnehmer aus allen Branchen profitieren davon, dass ihre Kaufkraft steigt und sie mehr Geld zur Verfügung haben. Die treibenden Parteien sehen ihr Ziel als erreicht: ein Mindestschutz für alle Arbeitnehmer.
Gericht entscheidet über Urheberrecht von Fotos in Gutachten
Private Auftraggeber gehen häufig davon aus, dass Sie alle Rechte an einem von ihnen bestellten und bezahlten Gutachten haben. Das führt dazu, dass Gutachten vervielfältigt und an Kaufinteressenten, Banken oder andere Parteien ohne zu zögern weitergegeben werden. Zudem werden Fotos veröffentlicht oder vollständige Gutachten ins Netz gestellt.
Prüfung von Elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln
Nach der Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV/GUV-V A 3) ist jeder Unternehmer verpflichtet, für regelmäßige Wiederholungsprüfungen zu sorgen.
Fakten zum Energieausweis für Verkäufer, Vermieter und Verpächter - EnEV 2014
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen
Eine kommerzielle Immobilienanzeige (gemäß § 16 Absatz 2 EnEV 2014) muss künftig folgende Inhalte aufweisen:
- Art des Energieausweises im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 (Energiebedarfsausweis - Energieverbrauchsausweis)
- Wert des Energiebedarfs (Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch)
- die wesentlichen Energie-Träger (Befeuerungsart) der Heizung des Gebäudes (wie Gas, Öl etc.)
- bei Wohnhäusern das Baujahr
- bei Wohnhäusern die Effizienzklasse
Die o.g. Pflichtangaben müssen von gewerblichen und privaten Verkäufern in Immobilienanzeigen angeben werden.
Der Sachverständige: Freiberufler oder Gewerbetreibender?
Die Frage nach der freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit eines Sachverständigen betrifft den gesamten Berufszweig. Die große Anzahl an Gerichtsentscheidungen diesbezüglich zeigt, wie umstritten dieses Thema ist.
Ein Sachverständiger kann sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig sein.
Im § 18 EStG wird erläutert, wann eine Tätigkeit als freiberuflich gilt und wann als gewerbetreibend. Da Sachverständige im § 18 EStG nicht erwähnt sind, ist zuerst einmal von einer gewerblichen Tätigkeit aus-zugehen, es sei denn der Sachverständige gehört zu einer der Berufsgruppen, die in der Liste in § 18 EStG aufgeführt sind.
Die neue Energiesparverordnung (EnEV 2014)
Die neue EnEV 2014 wurde im Oktober 2013 verabschiedet und tritt zum 01.Mai 2014 in Kraft. Sie hat für Bauherren – aber auch für Hauseigentümer und Immobilienmakler – weitreichende Konsequenzen.
Neben der Verschärfung der technischen und energetischen Anforderungen, gewinnt auch der Energieausweis - als Informationsinstrument für Verbraucher - an Bedeutung. Die Energieausweise erhalten Energieeffizienzklassen und sollen auch kontrolliert werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Darf der Sachverständige Schäden selbst beheben?
Immer wieder werden Sachverständige von zufriedenen Auftraggebern gebeten, sich für die Behebung der festgestellten Schäden einzusetzen. Diese Situation ergibt sich vor allem dann, wenn der Sachverständige zugleich ein Unternehmen, wie zum Beispiel eine Reparaturwerkstatt betreibt oder dort beschäftigt ist.
In einem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.06.2014 LG Freiburg (20.6.2013, Az.: 3 S 64/12) hat das Gericht nun erneut entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn die Versicherung des Schädigers die Bezahlung des Sachverständigen verweigert, wenn dieser den festgestellten Schaden auch repariert hat.
Urteil Sachverständigenbeauftragung
Urteil des OLG Hamm (Aktenzeichen: I ZR 289/97) vom 30.03.2000 zur Sachverständigenbeauftragung. Vorinstanz LG Essen.
Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und zur Reservierung eines Ersatzwagens).
Spesen für Verpflegungsaufwand bei Dienstreisen 2014/2015
Wer dienstlich länger als 8 Stunden außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte verbringt, kann einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen.
Gründe hierfür können Kundenbesuche, Messen oder zum Beispiel Fortbildungen sein.
Neues Verbraucherinsolvenzrecht ab Juli 2014
Es gibt viele Gründe, weshalb eine Privatinsolvenz angemeldet werden muss. Davon betroffen sind meist nicht nur die Schuldner, sondern auch eine große Anzahl von Gläubigern, die nicht selten auf ihren Forderungen sitzen bleiben.
Durch die Gesetzesänderung der Insolvenzordnung zum Juli 2014, erhalten die Schuldner nun einen gezielten Anreiz zur Begleichung ihrer Schulden und die Gläubiger eine Möglichkeit, zumindest einen Teil ihrer Forderungen zurückzubekommen. Schuldner sollen künftig früher die Chance für einen Neuanfang bekommen, wenn sie sich deutlich und glaubhaft um die Entschädigung der Gläubiger bemühen.
Gebührenanspruchsgesetz
Bundesgesetz vom 19.2.1975 über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen (Gebührenanspruchsgesetz – GebAG) in der Fassung vom 12.03.2014
Richtungsweisende Gesetzgebung im Sachverständigenwesen
2009 gab es eine entscheidende Veränderung im Bereich des Sachverständigenwesens. Das langjährige Monopol der Kammern, Sachverständige zu berufen und zu überwachen wurde aufgebrochen. Der Deutsche Gesetzgeber sah sich durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie DLR und die EU Berufanerkennungsrichtlinie BAR veranlasst, ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht zu erlassen (BGBL. I 2009 S. 2091). § 36 der Gewerbeordnung, der bisher alleinige Rechtsgrundlage für die hoheitliche Stellung der Kammern bei der Auswahl und Ernennung von öffentlich bestellten Sachverständigen war, wurde durch § 36a GewO ergänzt. Gleichzeitig wurde 2009 das Akkreditierungsstellengesetz* erlassen, wodurch die Einrichtung und die Aufgaben der Akkreditierungsstellen geregelt werden.
Änderungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)
Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 trat am 1. August 2013 in Kraft. Damit sind auch die Änderungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) in Kraft getreten. Die Änderung des JVEG ist in Artikel 7 geregelt.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für Sachverständige
Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung regelt unter anderem die haushaltsnahe, getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen durch die dualen Systeme (wie Gelber Sack, Glascontainer usw.). Die Unternehmen, welche die Verkaufsverpackungen primär in den Verkehr bringen, werden verpflichtet, sich an einem der dualen Systeme (nach § 6 Abs. 3 VerpackV Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen) zu beteiligen. Dadurch leisten sie einen indirekten Beitrag zur Finanzierung von Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle.