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Folgende Maßnahmen sind auch für den Kleinbetrieb/Handwerker leicht und ohne (großen) Kostenaufwand umsetzbar:

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Prüfung mobile elektrische Geräte / Betriebsmittel laut DGUV Vorschrift 3

Jeder Unternehmer sollte die Risiken in seiner Firma mindern und sich für eine Prüfung „ortsveränderlicher Geräte“ und Prüfung „elektrischer Betriebsmittel“ nach DGUV Vorschrift 3 entscheiden. Es ist darauf zu achten, dass die Prüfung elektrischer Geräte nach DIN VDE 0701-0702 nach DGUV Vorschrift 3 von einer Fachfirma bzw. einem Spezialisten vorgenommen wird.

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Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Belastungen, die aufgrund der hohen Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges derzeit die finanzielle Situation vieler Bürger im Land verschlechtert:

Die Steuer auf Gasverbrauch sowie Fernwärme soll befristet ab Oktober 2022 bis voraussichtlich Ende März 2024 von 19% auf 7% gesenkt werden.
Dies ist der ermäßigte Steuersatz, der normalerweise für Waren der Grundversorgung wie Brot, Butter oder Kartoffeln gilt.

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Zum 01.01.2023 wird es für die Mitgliedsunternehmen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bundesweit eine einheitliche Unternehmensnummer geben (224 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VII).

Die Nummer löst die bisher unterschiedlichen Systeme der Mitgliedsnummern bei den Berufsgenossenschaften, der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den Unfallversi-cherungsträgern der öffentlichen Hand ab. Ziel ist es, einen einheitlichen Standard für den Datenaustausch mit der Unfallversicherung zu schaffen.

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Autofahrer, welche noch einen Papierführerschein haben oder diejenigen, deren Karte vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen sich um einen neuen Führerschein bemühen. Der Hintergrund geht zurück auf die EU-Richtlinie 2006/126 EG aus dem Jahre 2006, die Führerscheine einheitlicher und fälschungssicherer machen sowie eine Registrierung in einer Einheitsdatenbank möglich machen sollte. Für die Beantragung ist keine Gesundheitsprüfung notwendig, die Kosten betragen 25-30 Euro. Mitzubringen ist ein Personalausweis bzw. Reisepass, ein biometrisches Passfoto sowie der aktuelle Führerschein. Wurde der Papierführerschein nicht von der Behörde des aktuellen Wohnsitzes ausgestellt, so benötigt man ebenfalls eine Karteikartenabschrift der damaligen Ausstellungsbehörde. Der neue Führerschein ist dann 15 Jahre gültig.

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KFZ-Gutachten nirgends günstiger als bei uns
Wir haben den besten Preis!

Wer diese Art von Werbehinweise benutzt, sollte einige Dinge beachten.

Zu unterscheiden ist die Tiefpreis- von der Bestpreisgarantie. Bei der Tiefpreisgarantie erhält der Kunde den Differenzbetrag zum günstigeren Konkurrenzprodukt, während er bei der Bestpreisgarantie sogar noch mehr Geld zurückbekommt, um sich tatsächlich den besten Preis zu sichern.

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Oftmals wird der Personalausweis zur Identifizierung einer Person, Verifizierung der Daten oder als Pfand genutzt. Doch wie sehen die rechtlichen Bestimmungen dazu aus?

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Die Deutsche Bahn bietet für ihre verschiedenen Nutzergruppen ein attraktives Kundenbindungsprogramm an: die BahnCard. Je nach Nutzerverhalten kann der Käufer entscheiden, ob er auf den Bahnpreis 25 Prozent oder 50 Prozent sparen will oder ein Jahr ganz umsonst fahren möchte. Wie bei den meisten Kundenbindungsprogrammen besteht jedoch auch die Möglichkeit, die daraus entstandenen Vorteile privat zu nutzen. Allerdings ruft damit jeder Arbeitnehmer den deutschen Fiskus auf den Plan. Denn nach dem Steuerrecht, müssen nicht nur die unmittelbaren Zahlungen für die Einkommenssteuer herangezogen werden, sondern auch alle unbaren geldwerten Vorteile.

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Die Impressumpflicht für Internetauftritte richtet sich nach dem Telemediengesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/tmg) und soll dazu dienen, dass der Betreiber einer Information auffindbar ist und für die von ihm bereitgestellten Inhalte auch verantwortlich gemacht werden kann. Der Ursprung der Impressumpflicht findet sich im Pressebereich und wurde mit dem Telemediengesetz auch für das Internet übernommen.

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Immer mehr Menschen müssen sich für den Fall absichern, im Alter pflegebedürftig zu sein. Die Übertragung von Immobilien ist dabei eine immer beliebter werdende Methode. Älter werdende Menschen sichern sich damit einen gesicherten Lebensabend, während der Beschenkte an eine werthaltige Immobilie gelangt.

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Der Sicherheitsbeauftragte in einem Unternehmen ist eine durch die Geschäftsleitung bestellte Person, die als Angestellter im Unternehmen Unfälle, berufsbedingte Krankheiten oder  arbeitsbedingte Gefahren verhindern soll. Zum Tragen kommt diese Funktion in Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigten. Eine entsprechende gesetzliche Verankerung findet man im Sozialgesetzbuch (SGB VII).

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Auf Normen oder ähnlichen Werken ist zu lesen:
"Jede Art der Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des DIN gestattet." oder auf VDE "Vervielfältigung   auch für innerbetriebliche Zwecke   nicht gestattet."
So eindeutig und umfangreich, wie hier der Eindruck erweckt werden soll, ist das Vervielfältigungsverbot im Urheberrecht nicht ausgestaltet. Es enthält diverse Schrankenbestimmungen, die überraschend vielfältige Kopiermöglichkeiten eröffnen.

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Da  in der Europäischen Union mittlerweile von 12 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung fast die Hälfte ( 5.2 Millionen) nur einen einzigen Gesellschafter haben, soll es in Zukunft eine Einpersonengesellschaft mbH geben. Diese neue Rechtsform, die sogenannte „Societas Unius Personae“ abgekürzt SUP, soll einfach und unbürokratisch gegründet werden und nach dem Willen der EU, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit weiter abbauen.

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So sichern Sie sich rechtlich ab - Was Sie als Unternehmer wissen sollten.

Nach der Unfallverhütungsvorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ DGUV Vorschrift 3 (bisherige BGV A3) sind Sie als Unternehmer über die Berufsgenossenschaften verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme, nach einer Instandsetzung oder Änderung und in bestimmten Zeitabständen, folgende Anlagen und Betriebsmittel in Ihrem Unternehmen zu überprüfen:

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Der Auftraggeber eines Sachverständigen unterliegt gemäß dem geltenden Werkvertragsrecht diversen Verpflichtungen zur Mitwirkung. Diese ist gerade im Sachverständigenwesen von besonderer Bedeutung, da der Sachverständige in vielen Fällen auf Aussagen, Pläne oder andere Unterlagen angewiesen ist, um sein Gutachten zu erstellen.

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Nach der Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV/GUV-V A 3) ist jeder Unternehmer verpflichtet, für regelmäßige Wiederholungsprüfungen zu sorgen.

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Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Eine kommerzielle Immobilienanzeige (gemäß § 16 Absatz 2 EnEV 2014) muss künftig folgende Inhalte aufweisen:

  • Art des Energieausweises im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 (Energiebedarfsausweis - Energieverbrauchsausweis)
  • Wert des Energiebedarfs (Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch)
  • die wesentlichen Energie-Träger (Befeuerungsart) der Heizung des Gebäudes (wie Gas, Öl etc.)
  • bei Wohnhäusern das Baujahr
  • bei Wohnhäusern die Effizienzklasse

Die o.g. Pflichtangaben müssen von gewerblichen und privaten Verkäufern in Immobilienanzeigen angeben werden.

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Die Frage nach der freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit eines Sachverständigen betrifft den gesamten Berufszweig. Die große Anzahl an Gerichtsentscheidungen diesbezüglich zeigt, wie umstritten dieses Thema ist.

Ein Sachverständiger kann sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig sein.
Im § 18 EStG wird erläutert, wann eine Tätigkeit als freiberuflich gilt und wann als gewerbetreibend. Da Sachverständige im § 18 EStG nicht erwähnt sind, ist zuerst einmal von einer gewerblichen Tätigkeit aus-zugehen, es sei denn der Sachverständige gehört zu einer der Berufsgruppen, die in der Liste in § 18 EStG aufgeführt sind.

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Die neue EnEV 2014 wurde im Oktober 2013 verabschiedet und tritt zum 01.Mai 2014 in Kraft. Sie hat für Bauherren – aber auch für Hauseigentümer und Immobilienmakler – weitreichende Konsequenzen.

Neben der Verschärfung der technischen und energetischen Anforderungen, gewinnt auch der Energieausweis - als Informationsinstrument für Verbraucher - an Bedeutung. Die Energieausweise erhalten Energieeffizienzklassen und sollen auch kontrolliert werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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Die Verpackungsverordnung regelt unter anderem die haushaltsnahe, getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen durch die dualen Systeme (wie Gelber Sack, Glascontainer usw.). Die Unternehmen, welche die Verkaufsverpackungen primär in den Verkehr bringen, werden verpflichtet, sich an einem der dualen Systeme (nach § 6 Abs. 3 VerpackV Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen) zu beteiligen. Dadurch leisten sie einen indirekten Beitrag zur Finanzierung von Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle.

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