Arbeitnehmer sollen durch Aushänge im Betrieb über ihre Rechte informiert werden. Der Zugang zur verständlichen Dokumentation der jeweiligen Vorschriften und die Einsicht dieser sind unerlässlich. Die aushangpflichtigen Gesetze können je nach Branche des Betriebes für das einzelne Unternehmen relevant sein. Dies gilt es im Einzelnen sorgfältig zu überprüfen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, neben den vorgeschriebenen Aushängen, freiwillige Aushänge vorzunehmen. Ziel der Aushangpflicht ist es, den Arbeitnehmern einen Überblick über die ihn betreffenden Gesetze, Verordnungen sowie sonstigen Regelungen zu ermöglichen. Der Aushang kann am sogenannten "Schwarzen Brett" erfolgen oder durch eine für jeden Mitarbeiter erreichbare elektronische Fassung im Intranet.
Eine Verletzung der Aushangpflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR geahndet werden.
Sie können sich aber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Seiten des Arbeitnehmers gewesen ist.
Folgendes sollten Sie beachten:
- Alle Mitarbeiter müssen die aushangpflichtigen Gesetze mühelos einsehen können
- Alle aushangpflichtigen Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein
Folgend eine inhaltliche Auflistung der Aushangpflichtigen Gesetze:
- Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Tarifvertrag (TVG)
- Baustellenverordnung (BaustellV)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
- Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
- Ladenschlussgesetz (LSchlG)
- Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschrift 1)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Nichtraucherschutz (NRSG)
Alle aktuellen Gesetzestexte können kostenlos unter www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.